MITTELBUCHEN-ONLINE vom 21. August 2018
Klage gegen Baugebiet Mittelbuchen Nordwest
BUND und HGON klagen für den Lebensraum des Feldhamsters
Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) und die Hessische Gesellschaft für
Ornithologie und Naturschutz (HGON) haben beim
Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage gegen den
Bebauungsplan Nr. 39 „Mittelbuchen Nordwest – Vor dem
Lützelberg“ in Hanau-Mittelbuchen eingereicht und einen
sogenannten Stoppantrag gestellt. Jörg Nitsch,
Vorsitzender des BUND Hessen erklärte: „Angesichts der
dramatischen Bestandseinbußen lehnen wir die Bebauung
von Feldhamsterlebensräumen ab“, und Oliver Conz,
Vorsitzender der HGON ergänzte: „Mit unserer Klage
wollen wir ein Signal für einen besseren Schutz des
Feldhamsters setzen.“
Mit dem Stoppantrag wollen die Verbände sicherstellen,
dass die Lebensbedingungen des Feldhamsters nicht
bereits vor dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes
zerstört werden und damit vollendete Tatsachen zu Lasten
dieser vom Aussterben bedrohten Art geschaffen werden.
Folgt das Gericht der Argumentation der Verbände zum
Stoppantrag, wird die Stadt die Erschließungsmaßnahmen
bis zur Entscheidung des Gerichts zurückstellen und einen
Zeitverzug hinnehmen müssen. Nach den Erfahrungen der
letzten Jahre werden Klageverfahren kaum einmal
innerhalb eines Jahres abgeschlossen. Können BUND und
HGON das Gericht dann auch in der Gerichtsverhandlung
überzeugen, würde der Bebauungsplan aufgehoben,
zumindest aber so lange außer Vollzug gesetzt, bis die
Rechtsmängel behoben wären.
Jörg Nitsch (BUND) und Oliver Conz (HGON) bedauern
diese Entwicklung. „Wir haben uns mit großem Aufwand im
Genehmigungsverfahren engagiert. Doch alle unsere
Argumente wurden im Rahmen der Abwägung einfach
beiseite gewischt“, bedauert der HGON-Vorsitzende Oliver
Conz und auch Jörg Nitsch vom BUND ist enttäuscht, dass
nun eine Klage zur Durchsetzung des Naturschutzrechts
nötig wird. Die Bedeutung des Verfahrens für den Hamster
und sein Stellenwert für den Artenschutz haben BUND und
HGON durch zwei umfangreiche Stellungnahmen
dokumentiert. Die Stellungnahme zur 1. Offenlage in 2017
hatte einen Umfang von 10 Seiten und die Stellungnahme
zur 2. Offenlage in 2018 war sogar über 50 Seiten stark.
Die Verbände bemängeln insbesondere, dass die Stadt
Hanau die Schäden ihrer Planung für den Feldhamster
stark unterschätzt und ein völlig unzureichendes
Schutzkonzept festgesetzt hat.
Hintergrundinformationen
Der in früheren Jahrzehnten häufige Feldhamster ist heute
in Deutschland eine hochbedrohte Art, die in der Roten
Liste der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten in der
höchsten Gefährdungsstufe als „vom Aussterben bedroht“
geführt wird. Nach der Bundesartenschutzverordnung
gehört er zu den besonders geschützten Tierarten und ist
durch die europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie
Anhang IV sogar streng geschützt. Die fortschreitende
Intensivierung der Landwirtschaft macht diesen Schutz
weitgehend unwirksam, da der Lebensraum Ackerland
keiner Nutzungseinschränkung und die Landwirtschaft
einem hohen Konkurrenzdruck unterliegt. Von essentieller
Bedeutung sind deshalb aktuell spezielle, staatliche
Schutzmaßnahmen, die mit Landwirten im Rahmen des
Vertragsnaturschutzes vereinbart werden,
der Schutz der letzten Vorkommen vor der Zerstörung und
die konsequente Umsetzung der erforderlichen
Schutzkonzepte und –maßnahmen, die sich aus dem
Artenschutzrecht ergeben.
Mittelfristig muss die EU-Agrarpolitik eine naturnähere
Produktion ermöglichen. Die Umsetzung der derzeit von
der EU geplanten drastischen Reduktion der Finanzmittel
für eine umweltverträgliche Landwirtschaft um über 20 %
wird das Überleben der Arten noch stärker gefährden und
damit die Konflikte zwischen dem Schutz der letzten
Vorkommen des Feldhamsters und den Planungen der
öffentlichen Hand (Straßen, Baugebiete, usw.) noch einmal
drastisch verschärfen.
Thomas Norgall, stellv.
Landesgeschäftsführer/Naturschutzreferent
BUND Hessen
Geleitsstraße 14
60599 Frankfurt am Main
PS: Ausführliche Infos zum Baugebiet Mittelbuchen
Nordwest auch in den Ausgaben des Hanauer Anzeigers
vom 17. und 18. August.
Wer ein Online-Abo hat: www.hanauer.de
MITTELBUCHEN-ONLINE: Winfried Lind, info@mittelbuchen-online.de, Tel. 06181-939268
Alle Infos im Internet unter:
www.gewerbeverein-mittelbuchen.de
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Hier soll das Baugebiet Mittelbuchen Nordwest entstehen.